Parlamentarier informieren sich über Wirtschaftslage

Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu Besuch im BTZ Kaiserslautern

Die derzeitige Wirtschaftslage sowie die Anregungen und Forderungen des Handwerks an die Politik zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise standen im Mittelpunkt eines Besuches von Mitgliedern der CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages im Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer der Pfalz in Kaiserslautern.

An dem Meinungsaustausch waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf und den Landtagsabgeordneten Marlies Kohnle-Gros, Alexander Licht, Brigitte Hayn und Berti Adams auch noch die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer beteiligt. Präsident Walter Dech ging unter anderem auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Handwerk ein. Er räumte ein, dass sich die Wirtschaftskrise mit schlechteren Konjunkturerwartungen und rückläufigen Umsätzen auch auf das Handwerk auswirke. Allerdings seien Auswirkungen nicht in allen Branchen gleich spürbar. Die Bau- und Ausbauhandwerke profitierten derzeit noch von Auftragsbeständen aus dem Vorjahr und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, während der Einbruch des Exportgeschäfts zu einer Beeinträchtigung der Metall- und Elektrohandwerke geführt habe.
Als vorrangige Aufgabe der Politik zur Belebung der Wirtschaftslage forderte Dech eine zeitnahe und unbürokratische Umsetzung der Investitionsmittel, die mit dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt wurden. Die Erleichterungen bei den Vergaberichtlinien dürften allerdings nicht dazu führen, dass mit den Aufträgen von Städten und Gemeinden nur die billigsten Anbieter bedacht werden, so Dech.
Zu welchen Folgen eine solche Vergabepraxis führen kann, machte Hauptgeschäftsführer Ralf Hellrich am Fliesenlegerhandwerk deutlich. In diesem Gewerbe habe die Novellierung der Handwerksrolle zu einem Existenzgründungsboom geführt, durch den vor allem Ein-Mann-Betriebe gegründet worden seien. Damit einhergegangen sei ein rigoroser Verdrängungswettbewerb, ein schneller Preisverfall und sinkende Stundenlöhne.
Auf Zustimmung bei den Abgeordneten stieß die Anregung von Dech und Hellrich zur weiteren Entlastung des Handwerks in der Wirtschaftskrise den Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen auf sieben Prozent zu reduzieren.