Plädoyer für eine internationale soziale Marktwirtschaft
Gesellentag der Handwerkskammer der Pfalz mit Dr. Heiner Geißler
Die ethischen Grundlagen einer Wirtschaft im Wandel standen im Mittelpunkt eines mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgten Vortrags, den der frühere Bundesminister Dr. Heiner Geißler vor rund 60 Teilnehmern beim Gesellentag der Handwerkskammer der Pfalz hielt.
Dr. Geißler, der schon seit vielen Jahren die Auswüchse von Kapitalismus und Marktradikalismus kritisiert, plädierte in seinem Vortrag, den auch einige Ehrengäste und politische Amts- und Funktionsträger aus dem Land verfolgten, für eine auf ethische Grundwerte gegründete Wirtschaftspolitik. Dem entsprechend hart fiel Geißlers Kritik an der Agenda 2010-Politik der Regierung Schröder aus. Durch sie sei die "soziale Frage" in der Bundesrepublik verschärft und der "soziale Frieden" zerstört worden. Tatsache sei, dass sich mit 27 Millionen seit 2004 die Zahl der sozialversicherten Vollarbeitnehmer nicht erhöht habe. Stattdessen gebe es mehr befristete Arbeitsverhältnisse und sieben Millionen geringfügige Verdiener und Leiharbeiter. Lauter Jobs, so Geißler, "von denen die Leute großteils nicht mehr leben können".
Genauso hart ins Gericht ging Geißler mit den Verursachern der internationalen Finanzkrise. Ein Wirtschaftssystem, in dem Finanzeliten und Spekulanten über die Börsenkurse und Renditen von Unternehmen bestimmen, degradiere Menschen zum Kostenfaktor und sei "krank". Früher seien Banken und Versicherungen dazu da gewesen, durch die Vergabe von Krediten Kapital bereitzustellen und Investitionen zu ermöglichen. Heute habe sich dieser Mechanismus umgedreht, werde mit Finanztransaktionen Geld verdient, für das es keine Entsprechung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten gebe, "ein Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie, das beseitigt werden muss". Als Ausweg aus der "Krise des Kapitalismus" forderte Geißler eine Rückbesinnung auf ehtische Grundwerte des Menschen, die in die "soziale Marktwirtschaft" eingeflossen seien. Es gelte, diese Idee zu erneuern und vor dem Hintergrund der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft in eine "internationale soziale Marktwirtschaft" umzuformen.
Zuvor hatte Vizepräsident Michael Lehnert, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, auf die Rolle des Handwerk in der Wirtschaft hingewiesen. Von besonderer Bedeutung seien für das Handwerk die fachlichen und menschlichen Qualifikationen der Arbeitnehmer. Das führe dazu, dass im Handwerk die Integration der Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess höher sei als in anderen Wirtschaftsbereichen. Präsident Walter Dech verwies auf die neu gewählte Vollversammlung der Handwerkskammer und auf die Besonderheit der Beteiligung der Arbeitnehmer in Vollversammlung, Vorstand und Präsidium. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, die vom Geist der Kooperation geprägt sei.