Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Nachdem das Änderungsgesetz zum Infektionsschutzgesetz vom Kabinett und dem Deutschen Bundestag beschlossen und in Kraft getreten ist, bestehen nunmehr bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Schwerpunkt der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist die Einführung der §§ 28 b und c.

§ 28 b IfSG regelt bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus. Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit der Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 dann gilt unter anderem:

• Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind grundsätzlich nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person, einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, teilnehmen.
• Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags, bis auf die explizit im Gesetz genannten Ausnahmen, untersagt.
• Die Öffnung der im Gesetz genannten Freizeiteinrichtungen, von Gaststätten und Ladengeschäften sowie Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist bis auf die im Gesetz genannten Ausnahmen untersagt.
• Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.
• Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.

§ 28b Abs. 7 IfSG bestimmt außerdem, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Außerdem haben die Beschäftigten dieses Angebot auch anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Der § 28c des IfSG sieht außerdem eine Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen bezüglich Geimpften, Getesteten und vergleichbaren Personen vor.

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