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Ingo Bartussek - Fotolia

Recht + Sachverständige

Immer mehr rechtliche Vorschriften bestimmen und beeinflussen das Leben eines Unternehmens. So umfasst allein das Bundesrecht mittlerweile (Stand: Oktober 2020) 1.739 Gesetze mit insgesamt 49.001 Einzelnormen (Paragrafen, Artikel, Anlagen pp.). Hinzu kommen viele europäische, landes- und kommunalrechtliche Regelungen.

Mehr denn je braucht ein Unternehmen daher umfassende Informationen und Rat. Denn jeder Auftrag ist ein Rechtsgeschäft und im Geschäftsalltag müssen immer komplexere rechtliche Fragen berücksichtigt werden.

Mit der Rechtsberatung bietet die Handwerkskammer der Pfalz ihren Mitgliedsbetrieben einen Service an, der praktisch alle Rechtsfragen und Rechtsgebiete abdeckt, mit denen ein Betrieb in guten wie in schwierigen Zeiten konfrontiert werden kann. Unsere Beratung reicht vom Vertragsrecht (beispielsweise Kauf-, Miet-, Werks- oder Gesellschaftsverträge) über das Arbeitsrecht bis zum Vergaberecht.

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer der Pfalz steht allen Handwerksbetrieben des Kammerbezirks Pfalz kostenlos zur Verfügung.



Aktuelle Rechtsprechung

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und geht er anschließend im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung vor, muss er in der Zeit bis über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden ist, sich bereits um einen neuen Job bemühen. Dies ergibt sich aus § 11 Nr. 2 KSchG.

Zwar besteht das ursprüngliche Arbeitsverhältnis fort, wenn sich die Kündigung als rechtswidrig herausstellt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter beschäftigen muss und ihm für die Zeit zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Kündigung den Lohn aufgrund Annahmeverzuges seitens des Arbeitgebers gem. § 11 KSchG nachzahlen muss.

Jedoch muss sich der Arbeitnehmer gem. § 11 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit in der Zeit verdient hat und was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.

Problematisch ist allerdings, dass der Arbeitgeber keine Kenntnis davon hat, ob der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, ihm zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Deshalb hat das BAG nun seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.5.2020

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2020 über Inhalt und die Berechnung des Entschädigungsanspruches des Unternehmers nach § 642 BGB entschieden.

Im Leitsatz des Urteils heißt es: § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

Im Rahmen eines Werkvertrages treffen den Besteller Mitwirkungspflichten. Er muss insbesondere ein baureifes Grundstück bereitstellen. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, hat der Unternehmer gem. § 642 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf angemessene verschuldensunabhängige Entschädigung, abzüglich dessen, was er infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann (Abs. 2).

Urteil Bundesgerichtshof

Rechtsberatung

Das Vertragsrecht umfasst sämtliche Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen befassen. In unserem Alltag begegnen wir, aufgrund der in Deutschland grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit, einer Vielzahl unterschiedlicher Verträgen. Die Vertragsfreiheit wird jedoch nicht grenzenlos gewährleistet. Einschränkungen erfährt sie zum Beispiel zum Schutz schutzbedürftiger Gruppierungen wie beispielsweise Verbrauchern. Es darf außerdem nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen werden.

Wir beraten unsere Mitglieder beispielsweise zum Werk-, Dienst- und Kaufrecht, außerdem zum Miet- und Pachtrecht. Bei Fragen zum Vertragsschluss, bei der Abwicklung eines Vertrages und zum Umgang mit Mängelrügen oder bei Auftreten von Zahlungsproblemen stehen wir unseren Mitgliedern beratend zur Seite.

Das Arbeitsrecht besteht zum einen aus dem Individualarbeitsrecht, welches die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und zum anderen aus dem Kollektivarbeitsrecht, welches das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und Betriebsräten einerseits und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern andererseits steuert. Das Arbeitsrecht stellt aufgrund der Vielzahl der Normen ein sehr komplexes Rechtsgebiet dar und befindet sich außerdem durch eine große Fülle an Rechtsprechung in einem ständigen Wandel.

Wir stehen für Fragen unserer Mitglieder (Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Verfügung und beraten rund um die Themen Abschluss eines Arbeitsvertrages, Urlaubsgewährung, Abmahnung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten. Auch bei tarifrechtlichen Fragen helfen wir gerne weiter.

Das private Baurecht ist der Teil des Baurechts, welcher die Rechtsbeziehung zwischen demjenigen, der ein Bauwerk in Auftrag gibt und denjenigen, die den Auftrag planen und durchführen regelt. Ein zentrales Thema in der Beratung zum privaten Baurecht ist die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB).

Wir beraten unsere Mitglieder zum privaten Baurecht und der VOB/B und beantworten Fragen, insbesondere bei Problemen bei Abschluss des Vertrages, bei der Einbeziehung der VOB, bei Änderungen des Vertrages, bei der Abnahme oder zum Vorgehen beim Auftreten von Mängel.

Unseren Mitgliedsbetrieben stellen wir bei Bedarf zu diesem Themenbereich eine Auswahl an Mustervorlagen zur Verfügung.

Dem Gesellschafts- und Firmenrecht begegnet jeder, der sich entschließt den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen, bereits im Planungsstadium. So stellt sich die Frage, in welcher Rechtform der zu eröffnende Betrieb in Zukunft betrieben werden soll. Wir unterstützen unsere Mitgliedsbetriebe bei der Gründung einer Gesellschaft und beraten Sie bei der Wahl der richtigen Gesellschaftsform für ihren Betrieb.

Nicht nur die Wahl der richtigen Gesellschaftsform, sondern auch die Entscheidung über die richtige Firmierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstständigkeit und stellt für viele Betriebsinhaber eine Herausforderung dar. Wir unterstützen auch bei allen rechtlichen Fragen in Bezug auf die Namenswahl, die Eintragung ins Handelsregister und den damit verbundenen Problemfeldern.

Auch bei Fragen in Bezug auf einen Rechtsformwechsel oder zum Vorgehen bei der Auflösung einer Gesellschaft stehen wir unseren Mitgliedsbetrieben beratend zur Seite.

Als Wettbewerbsrecht bezeichnet man das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ziel ist es einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Vielfach wird in den Medien von regelrechten Abmahnwellen berichtet. Um der Gefahr eine Abmahnung zu erhalten und den damit verbundenen finanziellen Schäden zu entgehen, beraten wir zu den Themen des Wettbewerbsrechts.




Sachverständige
Die Handwerkskammern haben über § 91 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) den gesetzgeberischen Auftrag, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu bestellen und zu vereidigen.
Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist Gerichten wie auch privaten Auftraggebern gegenüber verpflichtet die Fachfragen, die ihm gestellt werden, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Die Tätigkeit des Sachverständigen ist kostenpflichtig.


Formulare + Downloads
Als Service für unsere Mitgliedsbetriebe finden Sie Merkblätter und Formulare im Kundenportal unserer Internetseite.
Stange Ursula

Ass. jur. Ursula Stange

stv. Hauptgeschäftsführerin

Am Altenhof 15
67655 Kaiserslautern
Tel. 0631 3677-128
Fax 0631 3677-266
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Am Altenhof 15
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Tel. 0631 3677-271
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Thieler_M
Am Altenhof 15
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