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Ingo Bartussek - Fotolia

Recht + Sachverständige

Immer mehr rechtliche Vorschriften bestimmen und beeinflussen das Leben eines Unternehmens. So umfasst allein das Bundesrecht mittlerweile (Stand: Oktober 2020) 1.739 Gesetze mit insgesamt 49.001 Einzelnormen (Paragrafen, Artikel, Anlagen pp.). Hinzu kommen viele europäische, landes- und kommunalrechtliche Regelungen.

Mehr denn je braucht ein Unternehmen daher umfassende Informationen und Rat. Denn jeder Auftrag ist ein Rechtsgeschäft und im Geschäftsalltag müssen immer komplexere rechtliche Fragen berücksichtigt werden.

Mit der Rechtsberatung bietet die Handwerkskammer der Pfalz ihren Mitgliedsbetrieben einen Service an, der praktisch alle Rechtsfragen und Rechtsgebiete abdeckt, mit denen ein Betrieb in guten wie in schwierigen Zeiten konfrontiert werden kann. Unsere Beratung reicht vom Vertragsrecht (beispielsweise Kauf-, Miet-, Werks- oder Gesellschaftsverträge) über das Arbeitsrecht bis zum Vergaberecht.

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer der Pfalz steht allen Handwerksbetrieben des Kammerbezirks Pfalz kostenlos zur Verfügung.



Aktuelles

Vermehrt erreichen uns in letzter Zeit Nachrichten von Handwerksbetrieben, die berichten, dass sie wiederholt zu einem kostenpflichtigen Branchenbucheintrag aufgefordert wurden. Die Anschreiben beginnen in den meisten Fällen mit Sätzen wie „Bitte überprüfen Sie die untenstehenden Angaben auf ihre Richtigkeit…“

Damit sollen die Handwerksbetriebe dazu verleitet werden, die Formulare vollständig auszufüllen und unterschrieben an eine im Schreiben genannte Faxnummer zurück zu senden. Besonderen Anreiz zum Ausfüllen bieten einige bereits vom Anbieter selbst vorausgefüllte Pflichtfelder, in denen offensichtliche Fehler bezüglich der Adressdaten des angeschriebenen Handwerksbetriebes sofort ins Auge fallen. Weniger offensichtlich sind jedoch die Hinweise im Kleingedruckten bezüglich anfallender Kosten und etwaiger Mindestlaufzeit. Die Kosten betragen meist mehrere Hundert Euro pro Jahr und es wird eine Mindestlaufzeit von meist zwei Jahren vereinbart, wobei sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Es ist demnach bei Erhalt solcher Schreiben äußerste Vorsicht geboten, denn mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars kommt zunächst ein verbindlicher und kostenpflichtiger Vertrag zustande.

Eine Verpflichtung einen solchen Vertrag zu schließen besteht nicht.

Seit dem Jahr 2014 gelten für alle Verträge, die mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, besondere Regeln. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, welches ihnen erlaubt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies kann zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden seitens der Betriebe führen.

1. Wann besteht ein Widerrufsrecht seitens des Verbrauchers?
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers setzt voraus, dass es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen sogenannten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder um einen Fernabsatzvertrag handelt.
Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt nach § 312 b BGB immer dann vor, wenn der Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer an einem Ort stattfindet, der nicht Geschäftsraum des Unternehmers ist. Ebenso dann, wenn der Verbraucher dem Unternehmer außerhalb seiner Geschäftsräume ein Vertragsangebot unterbreitet oder wenn der Vertrag zwar mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, der Verbraucher vom Unternehmer aber unmittelbar vor Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume von diesem persönlich und individuell angesprochen wurde. Gleiches gilt, wenn ein Vertrag auf einem Ausflug geschlossen   wurde, der vom Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Ein Fernabsatzvertrag zeichnet sich gemäß § 312 c BGB dadurch aus, dass sowohl bei den Vertragsverhandlungen als   auch beim Vertragsschluss selbst ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Dies können Briefe, Telefonate, E-Mails, SMS aber auch der Rundfunk und Telemedien sein.

Liegt ein Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages oder eines Fernabsatzvertrages vor, kann der Verbraucher den Vertrag grundsätzlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen, ohne dass es einer Begründung bedarf. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt hat. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt mit Abschluss des Vertrages, nicht jedoch bevor der der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden ist. Laut BGH setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus, dass der Verbraucher die Belehrung sowie die Muster-Widerrufserklärung in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger ausgehändigt bekommt.

Eine fehlerhafte oder unterbliebene Belehrung hat zur Folge, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss geltend machen kann.

2. Wann besteht ausnahmsweise kein Widerrufsrecht für den Verbraucher?
Das Gesetz definiert in § 312 g Abs. 2 BGB Ausnahmefälle, in denen, soweit nichts Anderes durch die Vertragsparteien vereinbart wurde, dem Verbraucher gerade kein Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmer zusteht. Dies ist unter anderem der Fall, bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (Beispiel: Fleisch und Wurstwaren)
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden (Beispiel: Baustoffe und Heizöl)
  • Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen
  • Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

WICHTIG: Laut BGH gilt diese Ausnahme nur für Kaufverträge und Werkverträge, nicht jedoch für reine Werkverträge

  • Verträgen, deren vereinbarte Leistung vom Unternehmer bereits vollständig erbracht wurde. In diesem Fall muss der Verbraucher dem Unternehmer vor Vertragsschluss aber ausdrücklich bestätigen, dass er mit der Ausführung der vereinbarten Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Es bedarf einer wirksamen Belehrung.

 3. Tipps für die Praxis

  • Bei Orts-Terminen immer ein paar Exemplare einer Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformulare mitnehmen und sich die Übergabe schriftlich bestätigen lassen.
  • Erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnen.
  • Wünscht der Verbraucher, dass mit den Arbeiten schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sollte sich der Unternehmer bestätigen lassen, dass der Verbraucher den vorgezogenen Beginn der Arbeiten wünscht, dieser über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurde, insbesondere darüber, dass dieses mit Beendigung der Arbeiten erlischt und er bei Widerruf Wertersatz leisten, muss.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt auf seiner Homepage sowohl eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten zum Thema Widerrufsrecht des Verbrauchers, als auch Muster für Widerrufsbelehrungen und Widerrufserklärungen bereit. Hier gelangen Sie zur Homepage des ZDH.

Nachdem die Mindestlohnkommission am 26. Juni 2020 darüber entschieden hat, dass der gesetzliche Mindestlohn angepasst werden soll, wurde dies nun in der Mindestlohnanpassungsverordnung umgesetzt.  

Der Mindestlohn beträgt nunmehr seit 01. Januar 2021 9,50 Euro pro Stunde.

Ab dem 01. Juli 2021 wird der Mindestlohn auf 9,60 Euro pro Stunde steigen. Ab dem 01. Januar 2022 soll dann eine weitere Erhöhung auf 9,82 Euro pro Stunde stattfinden und ab dem 01. Juli 2022 soll der Mindestlohn 10,45 Euro pro Stunde betragen.

Hinweis: Abweichungen können sich aus der Geltung von Mindestlohntarifverträgen ergeben.

Zum Jahresende hin möchten wir unsere Mitglieder auf die drohende Verjährung vieler Ansprüche hinweisen. Mit dem Ablauf des 31. Dezember 2020 können noch ausstehende Forderungen verjähren, die dann nicht mehr durchsetzbar sind, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Dies gilt unabhängig davon, ob die Forderungen begründet sind oder nicht.

Verjährungsfristen:
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste (§ 199 BGB).

Betroffen von der drohenden Verjährung zum 31. Dezember 2020 sind deshalb alle Geldforderungen aus dem Jahr 2017, für die die 3-jährige Regelverjährung gilt. Dies sind zum Beispiel auch die Vergütungsansprüche aus Werk- und Kaufverträge.

Was ist zu tun?
Wird zum Ende des Jahres festgestellt, dass eine Forderung zu verjähren droht, muss gehandelt werden. Grundsätzlich kann mit dem Schuldner ein schriftliches Anerkenntnis der Forderung unter Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede der Verjährung vereinbart werden. Verspricht dies keinen Erfolg oder ist dafür angesichts des drohenden Eintritts der Verjährung nicht mehr ausreichend Zeit, kann die Verjährungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen unterbrochen oder gehemmt werden. In Betracht kommt der Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht. Dieser Antrag muss vor Ablauf des 31. Dezember 2020 beim Mahngericht eingegangen sein und kann beispielsweise auch online über www.online-mahnantrag.de bearbeitet werden. Auch die Erhebung einer gerichtlichen Klage beim zuständigen Gericht hemmt die Verjährung.

Wichtig ist, dass eine einfache außergerichtliche Mahnung für die Hemmung oder Unterbrechung der laufenden Verjährung nicht ausreichen.

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2020 entschieden hatte, dass die Regelung des § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III, wonach die Beschäftigten vorrangig ihren Urlaub zur teilweisen oder vollständigen Verhinderung der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld nehmen sollen, nicht angewendet wird, wurde nun auch über das weitere Vorgehen im Jahr 2021 entschieden.

Die BA und das BMAS einigten sich darauf, dass es im Jahr 2021 keine Ausnahmeregelung mehr geben soll. Es soll vielmehr wieder die gesetzliche Regelung des § 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III gelten, mit der Folge, dass durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld verhindert werden soll, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Beschäftigten der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.

Kann der Betrieb, der das Kurzarbeitergeld beantragt, eine plausible ganzjährige Urlaubsplanung für alle Beschäftigte vorlegen, kann grundsätzlich die vorrangige Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes zur Vermeidung der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes verhindert werden.

Ist eine Übertragung des Resturlaubes aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung möglich, muss der Resturlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen im Betrieb, nach Absprache zwischen Arbeitgeber und Beschäftigte, genommen werden.

Ist eine solche Übertragung nicht möglich, muss der Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit bis zum Ende des Urlaubsjahres genommen werden.

Am 19. November 2020 ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite) in Kraft getreten.

Mittelpunkt der Änderung ist die Einführung des neuen Paragraphen 28 a IfSG.

Dieser benennt nunmehr konkret besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Zu den gesetzlich verankerten Schutzmaßnahmen gehören insbesondere

  • Die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
  • Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
  • Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Reisen und Übernachtungsangeboten
  • Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen
  • Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel

Für die unterschiedlichen Maßnahmen wurde durch die Neuerung nunmehr eine konkrete Rechtsgrundlage geschaffen, sodass in Zukunft nicht mehr auf die Generalklausel zurückgegriffen werden muss und ein Mehr an Rechtssicherheit entsteht.

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und geht er anschließend im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung vor, muss er in der Zeit bis über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden ist, sich bereits um einen neuen Job bemühen. Dies ergibt sich aus § 11 Nr. 2 KSchG.

Zwar besteht das ursprüngliche Arbeitsverhältnis fort, wenn sich die Kündigung als rechtswidrig herausstellt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiter beschäftigen muss und ihm für die Zeit zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Kündigung den Lohn aufgrund Annahmeverzuges seitens des Arbeitgebers gem. § 11 KSchG nachzahlen muss.

Jedoch muss sich der Arbeitnehmer gem. § 11 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit in der Zeit verdient hat und was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.

Problematisch ist allerdings, dass der Arbeitgeber keine Kenntnis davon hat, ob der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen hat, ihm zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Deshalb hat das BAG nun seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.5.2020

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2020 über Inhalt und die Berechnung des Entschädigungsanspruches des Unternehmers nach § 642 BGB entschieden.

Im Leitsatz des Urteils heißt es: § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

Im Rahmen eines Werkvertrages treffen den Besteller Mitwirkungspflichten. Er muss insbesondere ein baureifes Grundstück bereitstellen. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, hat der Unternehmer gem. § 642 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf angemessene verschuldensunabhängige Entschädigung, abzüglich dessen, was er infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann (Abs. 2).

Urteil Bundesgerichtshof

Rechtsberatung

Das Vertragsrecht umfasst sämtliche Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen befassen. In unserem Alltag begegnen wir, aufgrund der in Deutschland grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit, einer Vielzahl unterschiedlicher Verträgen. Die Vertragsfreiheit wird jedoch nicht grenzenlos gewährleistet. Einschränkungen erfährt sie zum Beispiel zum Schutz schutzbedürftiger Gruppierungen wie beispielsweise Verbrauchern. Es darf außerdem nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen werden.

Wir beraten unsere Mitglieder beispielsweise zum Werk-, Dienst- und Kaufrecht, außerdem zum Miet- und Pachtrecht. Bei Fragen zum Vertragsschluss, bei der Abwicklung eines Vertrages und zum Umgang mit Mängelrügen oder bei Auftreten von Zahlungsproblemen stehen wir unseren Mitgliedern beratend zur Seite.

Das Arbeitsrecht besteht zum einen aus dem Individualarbeitsrecht, welches die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt und zum anderen aus dem Kollektivarbeitsrecht, welches das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und Betriebsräten einerseits und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern andererseits steuert. Das Arbeitsrecht stellt aufgrund der Vielzahl der Normen ein sehr komplexes Rechtsgebiet dar und befindet sich außerdem durch eine große Fülle an Rechtsprechung in einem ständigen Wandel.

Wir stehen für Fragen unserer Mitglieder (Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zur Verfügung und beraten rund um die Themen Abschluss eines Arbeitsvertrages, Urlaubsgewährung, Abmahnung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag und den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten. Auch bei tarifrechtlichen Fragen helfen wir gerne weiter.

Das private Baurecht ist der Teil des Baurechts, welcher die Rechtsbeziehung zwischen demjenigen, der ein Bauwerk in Auftrag gibt und denjenigen, die den Auftrag planen und durchführen regelt. Ein zentrales Thema in der Beratung zum privaten Baurecht ist die Vergabe- und Vertragsordnung (VOB).

Wir beraten unsere Mitglieder zum privaten Baurecht und der VOB/B und beantworten Fragen, insbesondere bei Problemen bei Abschluss des Vertrages, bei der Einbeziehung der VOB, bei Änderungen des Vertrages, bei der Abnahme oder zum Vorgehen beim Auftreten von Mängel.

Unseren Mitgliedsbetrieben stellen wir bei Bedarf zu diesem Themenbereich eine Auswahl an Mustervorlagen zur Verfügung.

Dem Gesellschafts- und Firmenrecht begegnet jeder, der sich entschließt den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen, bereits im Planungsstadium. So stellt sich die Frage, in welcher Rechtform der zu eröffnende Betrieb in Zukunft betrieben werden soll. Wir unterstützen unsere Mitgliedsbetriebe bei der Gründung einer Gesellschaft und beraten Sie bei der Wahl der richtigen Gesellschaftsform für ihren Betrieb.

Nicht nur die Wahl der richtigen Gesellschaftsform, sondern auch die Entscheidung über die richtige Firmierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstständigkeit und stellt für viele Betriebsinhaber eine Herausforderung dar. Wir unterstützen auch bei allen rechtlichen Fragen in Bezug auf die Namenswahl, die Eintragung ins Handelsregister und den damit verbundenen Problemfeldern.

Auch bei Fragen in Bezug auf einen Rechtsformwechsel oder zum Vorgehen bei der Auflösung einer Gesellschaft stehen wir unseren Mitgliedsbetrieben beratend zur Seite.

Als Wettbewerbsrecht bezeichnet man das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ziel ist es einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Vielfach wird in den Medien von regelrechten Abmahnwellen berichtet. Um der Gefahr eine Abmahnung zu erhalten und den damit verbundenen finanziellen Schäden zu entgehen, beraten wir zu den Themen des Wettbewerbsrechts.




Sachverständige
Die Handwerkskammern haben über § 91 Abs. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) den gesetzgeberischen Auftrag, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu bestellen und zu vereidigen.
Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist Gerichten wie auch privaten Auftraggebern gegenüber verpflichtet die Fachfragen, die ihm gestellt werden, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Die Tätigkeit des Sachverständigen ist kostenpflichtig.


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Als Service für unsere Mitgliedsbetriebe finden Sie Merkblätter und Formulare im Kundenportal unserer Internetseite.
Stange Ursula

Ass. jur. Ursula Stange

stv. Hauptgeschäftsführerin

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Fax 0631 3677-266
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