Handwerksrecht

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 12 O 146/24) entschieden, dass die gewerbliche Fahrzeugfolierung ("Car-Wrapping") ohne Eintragung in die Handwerksrolle wettbewerbswidrig ist. Die Entscheidung stellt klar, dass es sich hierbei regelmäßig um eine wesentliche Tätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks handelt.

Worum ging es im konkreten Fall?
Ein Unternehmen bot auf seiner Webseite Leistungen wie "Folierung", "Designfolie" und "Car-Wrapping" an. Eine Eintragung in die Handwerksrolle lag jedoch nicht vor. Ein Wettbewerber ging dagegen vor und verlangte, diese Angebote zu unterlassen. Zwar nahm das Unternehmen seine Internetseite zwischenzeitlich offline, verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Folierung als zulassungspflichtiges Handwerk
Das Gericht stellte eindeutig fest, dass die angebotenen Tätigkeiten dem Handwerk des Schilder- und Lichtreklameherstellers zuzuordnen sind. Dieses gehört gemäß Anlage A der Handwerksordnung zu den zulassungspflichtigen Handwerken. 

Die Folierung von Fahrzeugen umfasst insbesondere:

• das fachgerechte Vorbereiten von Oberflächen,
• das Applizieren von Folien, auch auf komplexe Formen,
• die Auswahl geeigneter Materialien und Verfahren.

Diese Tätigkeiten sind nach den einschlägigen Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen zentrale Bestandteile des Berufsbildes. Damit handelt es sich nicht um einfache Hilfstätigkeiten, sondern um handwerkliche Kernleistungen.

Verstoß gegen die Handwerksordnung ist unlauterer Wettbewerb
Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist die Verknüpfung von Handwerksrecht und Wettbewerbsrecht. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, die das Marktverhalten regeln. Dazu zählen auch die Vorschriften der Handwerksordnung (§ 1 HwO). Das Gericht stellte klar:
Wer ohne Eintragung in die Handwerksrolle wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks anbietet oder bewirbt, verschafft sich einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Dies ist geeignet, Mitbewerber und Verbraucher zu benachteiligen.

Keine bloße Neben- oder einfache Tätigkeit
Das Unternehmen argumentierte, bei der Fahrzeugfolierung handele es sich um eine eher einfache Tätigkeit, die keinen handwerklichen Qualifikationsnachweis erfordere.
Dieser Argumentation erteilte das Gericht eine klare Absage. Die Folierung sei weder eine untergeordnete Nebentätigkeit noch eine einfache Tätigkeit im Sinne der Handwerksordnung. Vielmehr zeige bereits ein Blick in die Ausbildungsordnungen, dass die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten umfassend und komplex sind. Die Tätigkeit sei daher eindeutig dem Kernbereich eines Handwerks zuzuordnen.

Verbraucherschutz und Sicherheitsaspekte
Das Gericht verwies zudem auf mögliche Risiken unsachgemäßer Ausführung. Eine fehlerhaft angebrachte Folie kann sich beispielsweise während der Fahrt lösen oder zu gefährlichen Lichtreflexionen führen. Daraus ergeben sich potenzielle Gefahren für die Verkehrssicherheit. Diese Aspekte unterstreichen die Notwendigkeit fachgerechter Ausführung und rechtfertigen die Einordnung als zulassungspflichtiges Handwerk.

Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz, insbesondere für Betriebe im Bereich Fahrzeugveredelung und Werbung.
Sie macht deutlich:
Die Folierung von Fahrzeugen ist in der Regel kein freies Gewerbe. Wer solche Leistungen anbietet, muss prüfen, ob er die Voraussetzungen des Handwerksrechts erfüllt.
Eine selbstständige Tätigkeit im Bereich Car-Wrapping setzt grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle voraus. Andernfalls drohen nicht nur wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. Je nach Einzelfall können auch handwerksrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen, insbesondere eine Betriebsuntersagung wegen unerlaubter Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks.

Fazit
Das Urteil des LG Bremen stärkt die Bedeutung der Handwerksordnung für moderne Geschäftsfelder. Auch neue oder trendige Tätigkeiten wie "Car-Wrapping" unterliegen den bestehenden handwerksrechtlichen Vorgaben, wenn sie dem Kernbereich eines zulassungspflichtigen Handwerks zuzuordnen sind.

Quelle: LG Bremen, Urteil v. 30.04.2025 – 12 O 146/24, GewArch 2025, 340

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat mit Beschluss vom 30. Januar 2026 (Az. 1 B 141/25) klargestellt, dass ein hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft ohne Meisterpräsenz vor Ort gegen die Vorgaben der Handwerksordnung verstößt. Die Entscheidung ist insbesondere für neue digitale Geschäftsmodelle im Gesundheitshandwerk von großer Bedeutung.

Worum ging es im konkreten Fall?
Ein Unternehmen betrieb sogenannte "Hybrid-Filialen", in denen Kundinnen und Kunden vor Ort beraten wurden. Die eigentliche Sehstärkenbestimmung (Refraktion) erfolgte jedoch nicht durch einen anwesenden Augenoptikermeister, sondern per Video durch einen extern zugeschalteten Meister.

Die betreffende Filiale war weder in die Handwerksrolle eingetragen noch wurde sie von einem Meister vor Ort geführt. Die zuständige Behörde untersagte daher den Betrieb. Gegen diese Untersagung wandte sich das Unternehmen, blieb jedoch sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG erfolglos.

Das Gericht stellte klar, dass die Bestimmung der Sehstärke eine wesentliche Tätigkeit des Augenoptikerhandwerks darstellt. Entscheidend ist dabei nicht nur, wo der Meister sitzt, sondern auch, wo der Kunde anwesend ist.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Refraktionsbestimmung um eine Messung "am Kunden". Diese wird erst durch die Anwesenheit des Kunden vor Ort ermöglicht. Der Kunde ist dabei nicht lediglich Empfänger der Leistung, sondern integraler Bestandteil der Untersuchung.

Die Tätigkeit wird rechtlich auch in der Filiale ausgeübt, selbst dann, wenn der Augenoptikermeister digital zugeschaltet ist.

Meisterpflicht gilt auch bei digitalen Geschäftsmodellen
Das OVG betont ausdrücklich, dass im Augenoptikerhandwerk eine Pflicht zur Meisterpräsenz bestehen kann. Diese ergibt sich insbesondere bei Tätigkeiten mit Gesundheitsbezug.

Die Refraktionsbestimmung ist eine planbare Untersuchung mit potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen. Deshalb verlangt die Handwerksordnung, dass ein qualifizierter Meister vor Ort anwesend ist, um die ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen und die Qualität der Leistung sicherzustellen.

Eine rein digitale Durchführung durch einen extern zugeschalteten Meister genügt nach der derzeitigen Rechtslage nicht.

Verbraucherschutz hat Vorrang
Ein zentrales Argument des Gerichts ist der Verbraucherschutz. Fehler bei der Sehstärkenbestimmung können erhebliche Folgen haben, etwa:

• gesundheitliche Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Schwindel,
• Beeinträchtigungen im Alltag,
• erhöhte Unfallgefahr, beispielsweise im Straßenverkehr.

Studien zeigten zudem messbare Abweichungen zwischen vor Ort durchgeführten und digital gesteuerten Sehtests. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential für Kundinnen und Kunden.

Eintragungspflicht in die Handwerksrolle bleibt bestehen
Auf Grundlage von § 1 Abs. 2 HwO und § 16 Abs. 3 HwO stellte das Gericht fest, dass in der Filiale ein zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.

Neben der Refraktionsbestimmung wurden dort auch weitere typische Tätigkeiten des Augenoptikerhandwerks erbracht, etwa die Anpassung und Abgabe von Brillen. In einer Gesamtbetrachtung handelt es sich damit eindeutig um wesentliche handwerkliche Tätigkeiten.

Der Betrieb hätte in die Handwerksrolle eingetragen sein müssen. Ohne diese Eintragung ist die Fortführung unzulässig.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis
Die Entscheidung macht deutlich, dass digitale oder hybride Geschäftsmodelle die handwerksrechtlichen Anforderungen nicht umgehen können.

Für Betriebe im Augenoptikerhandwerk gilt:
Die bloße Zuschaltung eines Meisters ersetzt nicht die erforderliche Meisterpräsenz vor Ort. Sobald wesentliche Tätigkeiten in einer Filiale ausgeübt werden, greifen die Eintragungspflicht und die Anforderungen an die Betriebsleitung uneingeschränkt.

Damit setzt das OVG Saarlouis klare Grenzen für die Digitalisierung im Handwerk und bestätigt die weiterhin zentrale Rolle der Meisterqualifikation, insbesondere in Gesundheitshandwerken.

Fazit
Das Urteil stärkt die Bedeutung der Handwerksordnung und des Meisterprinzips. Auch bei innovativen Geschäftsmodellen bleibt der Schutz der Verbraucher oberste Priorität. Digitalisierung ist im Handwerk möglich und sinnvoll, sie findet jedoch ihre Grenzen dort, wo gesetzliche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen betroffen sind.

Quelle: OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.01.2026 – 1 B 141/25, GewArch 2026, 119

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 (Az. 13 O 70/12) entschieden, dass die Bezeichnungen "Bäckerei", "Bäckerei-Café" oder "Ihr Familienbäckereiladen" nicht zwingend voraussetzen, dass Backwaren vor Ort selbst hergestellt werden. Die Entscheidung bringt wichtige Klarheit für handwerksnahe Verkaufsmodelle und die wettbewerbsrechtliche Bewertung von Unternehmensbezeichnungen.

Worum ging es im konkreten Fall?
Eine Betreiberin führte ein Ladenlokal unter der Bezeichnung "Bäckerei" und verkaufte dort Backwaren, die sie nicht selbst herstellte. Die Produkte wurden von einer anderen Bäckerei bezogen und vor Ort teilweise nur aufgebacken.

Ein Wettbewerbsverband sah darin eine unlautere geschäftliche Handlung und machte geltend, die Bezeichnung "Bäckerei" täusche Verbraucher über die tatsächliche Herstellung der Backwaren und die handwerkliche Qualifikation des Betriebs. Es wurde daher Unterlassung verlangt.

Kein Handwerksbetrieb im Sinne der Handwerksordnung
Das Gericht stellte zunächst klar, dass die Beklagte kein zulassungspflichtiges Bäckerhandwerk im Sinne der Handwerksordnung ausübt.

Nach § 1 Abs. 1 und 2 HwO in Verbindung mit Anlage A handelt es sich beim Bäckerhandwerk zwar grundsätzlich um ein zulassungspflichtiges Handwerk. Voraussetzung ist jedoch, dass typische handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern.

Dies war hier nicht der Fall.
Die Beklagte stellte die Backwaren nicht selbst her, sondern bezog sie von einem anderen Unternehmen. Das bloße Aufbacken von Teiglingen erfordert nach Auffassung des Gerichts keine handwerklichen Spezialkenntnisse. Damit liegt keine handwerksmäßige Tätigkeit vor, die eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert. In einer reinen Verkaufsstelle, in der keine wesentlichen Tätigkeiten des Bäckerhandwerks ausgeübt werden, muss daher auch kein Meister anwesend sein.

Keine Irreführung durch die Bezeichnung "Bäckerei"
Auch eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG verneinte das Gericht. Entscheidend ist dabei die Erwartung des durchschnittlichen Verbrauchers.

Das Gericht stellte fest, dass sich die Verkehrsauffassung in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat. Während früher mit dem Begriff "Bäckerei" häufig eine eigene Backstube verbunden wurde, ist dies heute nicht mehr zwingend der Fall.

Vielmehr ist es inzwischen üblich, dass:

• Filialbetriebe Backwaren zentral herstellen lassen,
• Verkaufsstellen lediglich als Ausgabestellen fungieren,
• Teiglinge vor Ort aufgebacken werden.

Vor diesem Hintergrund versteht der durchschnittliche Kunde unter einer „Bäckerei“ heute primär ein Geschäft, in dem Backwaren verkauft werden, nicht zwingend einen Herstellungsbetrieb.

Auch Zusatzbezeichnungen sind zulässig
Das Gericht bewertete auch die verwendeten Zusatzbezeichnungen wie "Bäckerei-Café" und "Ihr Familienbäckereiladen" als unproblematisch.

Diese Begriffe führen nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht zu der Annahme, dass die Backwaren vollständig vor Ort hergestellt werden. Insbesondere der Zusatz „Familien-“ wird lediglich als Hinweis auf die Betriebsform oder persönliche Führung verstanden, nicht aber als Aussage über die Produktion.

Hinweis auf Fremdherstellung nicht zwingend erforderlich
Die Beklagte hatte zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Backwaren von einem anderen Betrieb stammen. Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein solcher Hinweis rechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Bereits die Bezeichnung "Bäckerei" allein begründet nach heutiger Verkehrsauffassung keine Erwartung, dass sämtliche Produkte vor Ort hergestellt werden. Eine Irreführung liegt daher auch ohne entsprechenden Hinweis nicht vor.

Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich die rechtliche Bewertung von Unternehmensbezeichnungen stark an der aktuellen Verbrauchererwartung orientiert.

Für Betriebe im Bäckereiumfeld bedeutet dies:
Die Bezeichnung "Bäckerei" kann grundsätzlich auch von reinen Verkaufsstellen verwendet werden, selbst wenn dort keine vollständige Herstellung erfolgt. Entscheidend ist, dass die tatsächliche Tätigkeit nicht über das hinausgeht, was Verbraucher typischerweise erwarten.

Zugleich zeigt das Urteil, dass nicht jede gewerbliche Tätigkeit im Umfeld eines zulassungspflichtigen Handwerks automatisch als Handwerksausübung gilt. Maßgeblich ist vielmehr, ob wesentliche handwerkliche Tätigkeiten mit entsprechendem Qualifikationsniveau ausgeführt werden.

Fazit
Die Bezeichnung "Bäckerei" ist heute weiter zu verstehen als früher. Sie beschreibt in erster Linie eine Verkaufsstätte für Backwaren, nicht zwingend einen Produktionsbetrieb.

Eine Irreführung von Verbrauchern liegt daher regelmäßig nicht vor, solange das Geschäftsmodell den heutigen Erwartungen entspricht. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Handwerksordnung nur dann greift, wenn tatsächlich handwerkstypische Tätigkeiten ausgeübt werden.

Quelle: LG Wuppertal, Urteil v. 08.05.2013 – 13 O 70/12, GewArch 2013, 454