Gesetzesentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen

Information zu den Auswirkungen auf das Fotografenhandwerk

Laut Presse und sonstigen Medien sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Lichtbild zukünftig aus Sicherheitsgründen in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufzunehmen und elektronisch zu erfassen sein soll. Diese Regelung hätte zur Folge, dass solche Fotografenunternehmen in ihrer Existenz bedroht wären, die ganz oder zu einem großen Teil im Fotografenhandwerk Passbilder erstellen.

Aus diesem Grund lehnt die Handwerkskammer der Pfalz diesen Gesetzentwurf ab.

Zwar hat Bundesinnenminister Seehofer die an dem Gesetzentwurf geäußerte Kritik aufgegriffen und nun angekündigt, ihn in dieser Hinsicht zu entschärfen. Bevor jedoch nicht feststeht, wie die zukünftige Lösung aussieht bzw. der Wortlaut des Gesetzes gestaltet sein wird, sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf.

Wir möchten Sie daher darüber informieren, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz zu diesem Vorhaben klar positioniert hat. Die rheinland-pfälzischen Handwerkskammern fordern die politischen Vertreter des Landes dringend dazu auf, sich für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs einzusetzen und erforderlichenfalls alternative Möglichkeiten zu prüfen, um größere Sicherheit in der Passbilderstellung zu erreichen.

Wichtig ist uns, dass die Existenzgrundlage der Betriebe des Fotografenhandwerks nicht beeinträchtigt wird und kein weiterer Investitions- und Bürokratieaufwand für die Betriebe entsteht.

Auch der Centralverband Deutscher Berufsfotografen und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben entsprechende Appelle an das Bundesinnenministerium gerichtet. Darin haben sie klar zum Ausdruck gebracht, dass die konkrete Gesetzesausgestaltung völlig verfehlt ist und vom Handwerk entschieden abgelehnt wird. Gemeinsam fordern wir, in einem offenen Dialog mit den Verbänden der betroffenen Unternehmen tragfähige Alternativen unter Beachtung erprobter Verfahren zu entwickeln, um die Zerstörung gewachsener gewerblicher Strukturen zu verhindern.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Ursula Stange, Tel. 0631 3677-128; E-Mail rechtsberatung@hwk-pfalz.de, als Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung.