Impressum auf Webseiten anpassen
Die EU-Kommission hat die zentrale Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingestellt. Die Plattform wurde zwischen März und Juli 2025 nur noch zur Abwicklung letzter eingereichter Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt. Für Handwerksbetriebe bedeutet dies: Der bisher erforderliche Hinweis mit Link auf diese Plattform im Impressum, in den AGB und gegebenenfalls in der E-Mail-Signatur muss entfernt werden. Wer die Verlinkung weiterhin aufführt, riskiert Abmahnungen wegen veralteter oder irreführender Angaben.
Worum ging es bei der OS-Plattform?
Die OS-Plattform wurde 2016 von der Europäischen Kommission eingeführt, um Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung bei Online-Käufen zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz fand, wurde sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet.
Was müssen Handwerksbetriebe jetzt tun?
Für Betriebe mit einer Webseite heißt das konkret:
- Prüfen Sie Ihre Webseite, das Impressum, die AGBs sowie die E-Mail-Signaturen auf Verweise zur OS-Plattform.
- Entfernen Sie den Hinweis auf die "OS-Plattform der EU" inklusive des Links "https://ec.europa.eu/consumers/odr" aus dem Impressum, AGBs sowie gegebenenfalls aus den E-Mail-Signaturen.
Weitere Informationspflichten gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind nicht von der Aufhebung betroffen und bestehen weiterhin. Unternehmen müssen demnach weiterhin transparent machen, ob sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sind.
- Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes: Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.universalschlichtungsstelle.de/). - Bei Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtssicherheit stärken und Abmahnrisiken vermeiden
Abmahnungen wegen formaler Fehler im Impressum sind nach wie vor ein beliebter Angriffspunkt. Ein veralteter Hinweis auf die OS-Plattform kann als Wettbewerbsverstoß gelten, da er irreführend ist. Die Pflege des Impressums sollte daher Teil der regelmäßigen Überprüfung der Unternehmenswebseite sein. Nutzen Sie direkt das Beratungsangebot der Handwerkskammer der Pfalz und lassen Sie Ihre Webseite von Frau Emilie Schneider, Beraterin für Innovation und Technologie mit dem Themenschwerpunkt Digitalisierung, prüfen. Die Beratungsstelle für Innovation und Technologie mit dem Themenschwerpunkt Digitalisierung ist gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
