Programmstopp ab dem 3. Mai 2010 für das BAFA-Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien verhängt

Für das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde zum 3. Mai 2010 ein Förderstopp verhängt. Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das BAFA abgewickelt wird.

Ab sofort können keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden für

Solarkollektoren,
Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung
(Pellet-, Hackschnitzel-, Scheitholzvergaserkessel),
effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung
sowie Visualisierungsmaßnahmen (Schulen, Universitäten und Kirchen).

Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits bei der BAFA eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Rückwirkend werden gestoppt:

das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK)
und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen,

da mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, schon voll ausgeschöpft wird.

Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium, in dem im Rahmen des Marktanreizprogramms zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse vergeben werden, ist vom Programmstopp nicht betroffen. Es werden weiterhin Anträge entgegengenommen, Darlehenszusagen vergeben und Tilgungszuschüsse gebucht.

Auch andere KfW-Programme sind von diesem Förderstopp nicht betroffen.

Weitere Informationen finden sich unter: www.bmu.de/foerderprogramme/doc/45980.php