Was ist in Rheinland-Pfalz erlaubt, was ist verboten und was muss weiterhin von Handwerksunternehmen beachtet werden?

Seit dem 12. September 2021 gilt die 26. Corona-BekämpfungsVO RLP. Sie tritt mit Ablauf des 07. Novembers 2021 außer Kraft.

Mit der 26. Corona-BekämpfungsVO RLP werden die Inzidenzschwellenwerte von 35 und 50 durch ein neues „2G+“ - und Warnstufensystem abgelöst. Die neuen Warnstufen setzten sich künftig zusammen aus der Sieben-Tage-Inzidenz, dem Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert und dem Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten. Eine Warnstufe wird ausgerufen, wenn mindestens zwei der drei Leitindikatoren erreicht sind.

Es gelten nunmehr unter anderem folgende Bestimmungen:

  • Nicht-immunisierte Personen im Sinne der Verordnung sind solche, die weder geimpft, noch genesen und solchen Personen auch nicht gleichgestellt sind.
  • Ist eine Testpflicht vorgeschrieben, sind hiervon nunmehr nur noch Kinder bis einschließlich 11 Jahre, aber weiterhin Schülerinnen und Schüler ausgenommen. Kinder bis einschließlich 11 Jahre werden Geimpften und Genesenen gleichgestellt.
  • Bei der Maskenpflicht wird immer das Tragen einer Maske des Standards eines medizinischen Mundschutzes (OP-Maske) oder eine KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards vorausgesetzt.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit maximal 25 Personen zulässig, wobei geimpfte Personen und genesene Personen nicht mitzählen. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziert sich die zulässige Personenanzahl auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.
  • In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt ebenfalls an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. (Maskenpflicht)
    Es sind medizinische Gesichtsmasken – also OP-Masken, virenfilternde Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards – im öffentlichen Nahverkehr, im Einzelhandel und im gewerblichen Passagierverkehr auf Flughäfen und den dazugehörigen Einrichtungen zu tragen.
    Die Maskenpflicht kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen entfallen, wenn diese die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 der 25. Corona-Bekämpfungs VO RLP mit der Maßgabe erfüllen, dass ein tagesaktueller Test vorgelegt wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt. In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht. Auch das Abstandsgebot gilt weiterhin im öffentlichen Raum.
  • Soweit durch die 26. Corona-BekämpfungsVO RLP eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung höchstens eine Person pro 5 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf.
  • Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben.
  • Nicht-immunisierte Personen, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, unterliegen der Testpflicht. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Testpflicht für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen gilt für nicht-immunisierte Personen die Testpflicht. Hiervon ausgenommen sind nur der Rehabilitationssport, das Funktionstraining sowie Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.  Alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig.
  • Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere Abstandsgebot und Maskenpflicht, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und der Kontakterfassung zulässig. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Für Gäste und Personal gilt die Maskenpflicht. Diese entfällt für die Gäste grundsätzlich lediglich unmittelbar am Platz. Im Innenbereich gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – immer die Testpflicht. Sind in einer gastronomischen Einrichtung nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend und ansonsten lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellten Personen, entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die übrigen Schutzmaßnahmen, also insbesondere die Testpflicht, bleiben aber bestehen. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf 10 Personen, bei Warnstufe 3 auf 5 Personen.

Neben der 26. Corona-BekämpfungsVO RLP ist außerdem die Geltung regional unterschiedlicher Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich.

Bezüglich der in Ihrem Landkreis/in Ihrer Stadt konkret geltenden Regelungen informieren Sie sich bitte bei der für Sie örtlich zuständigen Kommune.

Quelle: Landesregierung

Weitere Informationen:

Corona-Bekämpfungsverordnungen
Rechtsgrundlagen (Auslegungshilfen, Verordnungen, etc.)
Meldedaten zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz
„2G+“ und neue Corona-Warnstufen



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