Wer muss ab 27.04.2020 eine Gesichtsmaske tragen?

Aufgrund der 4. Corona-BekämpfungsVO RLP ist seit dem 27.04.2020 beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Ausnahmen bestehen ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.

Bei Verstößen erfolgt in der ersten Woche noch eine Ermahnung, ab der zweiten Woche werden Verstöße mit einem Verwarn- bzw. Bußgeld geahndet. Verstöße werden dann grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro geahndet. Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, soll dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet werden, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden. Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Eine Auslegungshilfe bezüglich des Tragens einer Gesichtsmaske finden Sie unter diesem LINK.



Ass. jur. Ursula Stange
stv. Hauptgeschäftsführerin

Tel. 0631 3677-128
Mobil 0172-6199311
Fax 0631 3677-266
ustange--at--hwk-pfalz.de

Ass. jur. Thomas Felleisen

Tel. 0631 3677-271
Fax 0631 3677-266
tfelleisen--at--hwk-pfalz.de

Ass. jur. Marie Thieler

Tel. 0631 3677-226
Fax 0631 3677-266
mthieler--at--hwk-pfalz.de

Ass. jur. Conny Eckert

Tel. 0631 3677-254
Fax 0631 3677-266
ceckert--at--hwk-pfalz.de